Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung

By Dennis Schlegel

Sep 20

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung wurde diese Woche unter dem Leitmotiv „Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie“ verabschiedet. Mit zunehmendem Druck aus der Industrie und angesichts der sich verstärkenden globalen Technologie- und Marktentwicklungen war eine klare Stellungnahme der Regierung lange überflüssig. Wesentliche Grundlage der Strategieentwicklung war ein breiter Konsultationsprozess im Frühjahr 2019, in dem blockLAB Stuttgart neben 157 Expertinnen und Experten ausführlich partizipierte. Mit der Technologie werden aktuell die Karten zukünftiger digitaler Wertschöpfung neu gemischt. Wir freuen uns, dass nun eine umfangreiche Strategie auf den Weg gebracht wurde, die anstrebt Deutschland als führende Region für Blockchain zu positionieren.

 

Es wird anerkannt, dass in Deutschland ein dynamisches Ökosystem von Entwicklern und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen entstanden ist. Eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potentiale für die digitale Transformation zu mobilisieren. Das junge, innovative Ökosystem in Deutschland als auch Startups, KMUs und Großunternehmen, genauso wie der öffentliche Sektor sollen hierbei gefördert werden. Mit der Strategie wird eine Ordnungspolitik verfolgt, die Anreize für Investitionen, Innovationskräfte, Stabilität, Wachstum und Nachhaltigkeit setzt.

 

Bis Ende 2021 wird die Bundesregierung Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern ergreifen:

  1. Stabilität sichern und Innovation stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
  2. Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren
  3. Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen
  4. Technologie anwenden: Digitale Verwaltungsdienstleistungen
  5. Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit

 

Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. Die derzeit zwingende Vorgabe der urkundlichen Verkörperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung soll technologieneutral erfolgen, so dass elektronische Wertpapiere auf einer Blockchain ausgegeben werden können. Zudem wird die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token veröffentlichen und mehr Rechtssicherheit für Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer schaffen.

 

Nachdem bereits vor Veröffentlichung der Blockchain-Strategie bekannt gemacht wurde, dass man sich in der Großen Koalition darüber einig sei „marktrelevante private Stablecoins“ nicht zuzulassen, wird dieser Aspekt auch in dem Strategiepapier untermauert. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Philipp Sandner fasst dies als „Bitcoin Yes, Libra No“ zusammen. Wertpapiere auf der Blockchain und der Euro abgebildet auf der Blockchain als auch dezentrale Kryptowährungen, wie Bitcoin und Ether, sollen dagegen erlaubt werden.

 

Marcus Wald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats und Beirat im Bundesblock, schreibt der Verabschiedung der Strategie großes Potential zu: „Utopie Incoming: Wie die Blockchain-Strategie das Wirtschaftswunder 2.0 möglich macht“. Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung sei der allererste selbstbestimmte Akt in der deutschen Digitalpolitik und signalisiere einen weltweiten Führungsanspruch. Für die Chance auf ein Wirtschaftswunder 2.0 müssten weitere fünf Dinge passieren:

  1. Die Gründung einer Konferenz mit globalem Anspruch – das World Tokenomic Forum
  2. Digitale Währungen sollen in Deutschland heimisch werden
  3. Digitale Rechtsformen müssen digitale GmbHs und DAOs abbilden
  4. Das Wettbewerbsrecht muss digitale Giganten anpacken
    1. Marktbetreiber und Marktteilnehmer müssen getrennt werden.
    2. Datenspeicher- und Algorithmus-Dienstleister müssen getrennt werden.
    3. Die verbleibenden Monopole der Plattform-Ökonomie werden zu einer Netzwerk-Mitbestimmung verpflichtet.
  1. Universal Streaming Income: Rechtsgrundlage für de persönliche Partizipation an den eigenen Datenströmen

 

Auszug aus der Konsultation der Bundesregierung durch blockLAB Stuttgart.

Stellungnahme zur Relevanz der Blockchain-Technologie:

  • Blockchain-Technologie basiert auf Streben nach Freiheit und Privatsphäre durch Verschlüsselung, Open-Source Software und P2P Sharing. „Privacy is necessary for an open society in the electronic age.” Cypherpunk Manifesto
  • Potentiale der Blockchain basieren auf offener, erlaubnisfreier und kombinatorischer Innovation
  • Kryptowährungen sind zentraler Bestandteil von offenen, gemeinschaftlich-betriebenen Blockchain-Systemen. Die Sicherung des Netzwerkes erfolgt durch krypto-ökonomische Anreiz-Systeme. Der realwirtschaftliche Gegenwert von Kryptowährungen besteht also u.a. in der Infrastruktur-Bereitstellung
  • Das Internet kann Identitäten (ID) von Personen nicht abbilden. Unsere ID gehört Dritten. Gate-Keeper kontrollieren und monetisieren unsere Daten. Blockchain-Technologie bietet eine interoperable Infrastruktur, die ermöglicht von zentralisierten Informations- zu dezentralisierten Authentifizierungsmodellen zu gehen. Intermediäre können geschaffene Werte nicht extrahieren
  • Ohne Kryptowährungen ist eine bargeldlose Gesellschaft eine Überwachungsgesellschaft. Unsere Fähigkeit, private Transaktionen online durchzuführen, gilt es als Menschenrecht zu schützen. Individuen können ohne Intermediär global über ihr Vermögen verfügen, ein institutioneller Paradigmenwechsel
  • Blockchain-Technologie r(e)volutioniert das Internet der Informationen zum Internet der Werte. Transaktionen jeglicher Werte können über Software ohne zentrale Institutionen erfolgen. Programmierbare Werte eröffnen einen neuen Design Space für Innovation. Ein offenes Finanzsystem, das Software nativ ist. Smart Contracts und DAOs können dieses hoch-automatisieren, eine R(e)volution der API Economy
  • Innovation durch soziale Skalierbarkeit. Wie das Internet, wird Blockchain-Technologie die globalen Transaktionskosten senken, mit Auswirkungen auf zahlreiche Industrien, Wertschöpfungs- und Geschäftsmodelle
  • Insbesondere für die Digitalisierung und das Internet of Things gilt Blockchain-Technologie als wesentlicher Enabler für die sichere Vernetzung, digitale Agenten und autonome Maschinenwirtschaften
  • Inklusive Institutionen, die Liberalismus und Pluralismus fördern, ermöglichen Wohlstandsschaffung und –Verteilung. Blockchain-Technologie bietet das Potential, inklusive Institutionen auf globaler Basis zu verankern. Gemeinschaften, die diese fördern profitieren volkswirtschaftlich
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