Rechtliches Rahmenwerk für Blockchain und Smart Contracts in der EU

By Dennis Schlegel

Okt 27

Das EU Blockchain Observatory and Forum hat einen neuen Report veröffentlicht der Hintergründe und Fragen zur regulatorischen Einordnung von Blockchain-Technologie und Smart Contracts erläutert. Das Observatory hat es sich zur Aufgabe gemacht Blockchain Aktivitäten in der EU zu beobachten, umfängliche Informationen bereitzustellen und Empfehlungen zu geben, welche Rolle die EU in der Blockchain-Industrie einnehmen könnte.

Der Bericht konstatiert die Notwendigkeit für regulatorische Klarheit in Bezug auf Blockchain-Technologie und untersucht legale Kernaspekte für Blockchain-Netzwerke und Smart Contracts. Dabei wird auf die Rechtswirksamkeit von Blockchains als Register, ihre Territorialität, Vollstreckbarkeit, Haftbarkeit, Aspekte des Datenschutzes und Risiko für fairen Wettbewerb eingegangen. Smart Contracts werden in zwei Klassen behandelt, Smart Legal Contracts und Smart Contracts mit rechtlicher Bedeutung. Der Report wirft grundsätzliche Fragen und Handlungsfelder auf, die Entscheider in Politik und Wirtschaft in den nächsten Jahren angehen müssen. Klarheit um Regulatorik und wegweisende Gesetze könnten zum Innovationstreiber für Europa werden.

Die innovativen Aspekte von Blockchain-Netzwerken sind vor allem auf ihre fundamentalen Eigenschaften bezüglich Dezentralisierung, Pseudonymität / Anonymität, Unveränderbarkeit und Automation zurückzuführen. Diese Eigenschaften sind aber häufig auch der Grund hinter einer schwierigen gesetzlichen und regulatorischen Einordnung.

Die Rechtswirksamkeit von Blockchains als Register ist erstmals nicht gegeben. Nur weil wir mathematisch beweisen können, dass bestimmte Transaktionen valide sind, wissen wer was „besitzt“ und demonstrieren können, dass die Einträge nicht verändert wurden bedeutet nicht, dass Blockchain-basierte Transaktionen oder Eigentumsnachweise legal bindend sind. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür wäre die rechtliche Anerkennung von Blockchain-basierten Signaturen, Zeitstempel und Validierung von Transaktionen. In Europa werden solche Sachverhalte unter der electronic IDentification, Authentication and Trust Services Regulierung (eIDAS) gehandhabt. Ein erster Schritt hierzu könnte die legale Anerkennung von Blockchain als Register sein.

Blockchain-Netzwerke, insbesondere öffentliche, wie Bitcoin und Ethereum, sind in ihrer Infrastruktur dezentral und nicht auf einzelne Gebiete beschränkt. Dies erschwert eine Zuordnung der gesetzlichen Verantwortung. Fragen der Territorialität umfassen zudem auch potentielle unterschiedliche gesetzliche Anforderungen für Netzwerk-Knoten Betreiber und das Administrieren bzw. die Governance der Systeme. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für eine über-regionale Harmonisierung. Regulierer und Gesetzgeber müssen über nationale Grenzen hinweg kollaborieren. Die Europäische Gemeinschaft könnte hier ihre vorhandenen Strukturen als länder-übergreifender Wirtschaftsraum ausspielen und mit der Technologie ihre Werte im digitalen Zeitalter verankern.

Gesetze sind nur effektiv, wenn sie auch vollstreckbar sind. Dazu muss das Gesetz im Stande sein, Personen bzw. Organisationen zu identifizieren. Während Identitäten und Aktionen in permissioned Blockchain-Systemen eindeutig zuweisbar sind, ist dies im Fall von permissionless Blockchains schwieriger. In den meisten Fällen sind diese aber auch lediglich pseudoanonym, wodurch Transaktions-Nachvollziehbarkeit und Identifikation überwiegend gegeben sind. Der Umgang mit wirklich anonymen Netzwerken, wie Monero oder Grin, wird Gesetzgeber vor größere Herausforderungen stellen. Vollstreckbarkeit kann aber immer auch durch bestimmte Zugangspunkte zu Blockchain-Systemen gewährleistet werden. Im Internet werden z.B. Internet Service Providers (ISPs) zur Einhaltung von Gesetzen in die Pflicht genommen. Im Kontext von Blockchain-Systemen könnten Miner, Netzwerk-Knoten-Betreiber, Core Software Entwickler, Wallet Anbieter, Handelsbörsen und Nutzer als unterschiedliche Access Points gesehen werden.

Smart Contracts werden in unterschiedlichen Klassen behandelt. Smart Legal Contracts repräsentieren legale Verträge in Form von Computer-Code, der durch ein Blockchain-System ausgeführt wird. Nur weil etwas in Code abgebildet werden kann heißt noch nicht, dass ein legal bindender Vertrag besteht. Hierzu müssen zum einen formelle Anforderungen erfüllt werden. So sind in einigen Jurisdiktionen z.B. bestimmte Verträge nur durch notarielle Beglaubigung oder in Papierform zulässig. Zum anderen ist die Signatur von Smart Contracts durch die eIDAS oder andere Organisationen anzuerkennen. Smart Contracts mit rechtlicher Bedeutung sind Artefakte / Konstrukte, die auf Blockchain-Technologie basieren und rechtliche Implikationen haben. Hierzu zählen z.B. jede Art von Kryptowährung oder Krypto Asset, das durch einen Smart Contract erschaffen wird.

Der Bericht schließt mit Gedanken und Empfehlungen für Gesetzgeber, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden könnten:

  1. Eine simple, aber nutzbare Definition der Technologie anfertigen
  2. Gesetzliche Interpretationen so gut wie möglich kommunizieren
  3. Die richtigen regulatorischen Ansätze für die aufgeworfenen Fragen finden
  4. Das Gesetz und die Interpretation dessen harmonisieren
  5. Gesetzgeber dabei unterstützen die Technologie zu verstehen
  6. Zuerst an Anwendungsfällen mit bedeutender Wirkung arbeiten
  7. Entwicklungen beobachten und Selbst-Regulierung ermutigen
  8. Blockchain-Technologie als regulatorisches Instrument einsetzen