Modernisierung der Wertpapiergesetzgebung

By Dirk Kruwinnus

Aug 14

Deutschland plant Modernisierung der Wertpapiergesetzgebung – Wertpapierbegebung „onchain“ soll möglich werden!

Der kürzlich veröffentliche Referentenentwurf könnte ein historischer Meilenstein werden – so er sich denn in dieser Form dann auch in einem verabschiedeten Gesetz wiederfinden wird.

„Entwurf zu Einführung von elektronischen Wertpapieren“ so lautet der Titel des Gesetzesentwurfs, der die Art und Weise der Wertpapierbegebung in Deutschland fundamental verändern könnte.

Zur Erinnerung – per heute bedarf es (nicht nur in Deutschland) normalerweise einer physisch hinterlegten Globalurkunde, die im wahrsten Sinne die Ansprüche von Anlegern „verbrieft“ und von einem zugelassenen Zentralverwahrer „verwahrt“ wird. Und das Zentralverwahrer-Geschäft liegt letztlich in Händen (nationaler) Monopolisten.

Elektronische Wertpapiere – von denen Kryptowertpapiere eine Unterform darstellen – sollen künftig ohne Globalurkunde begeben werden können.

Elektronische Wertpapiere und damit auch Kryptowertpapier werden dabei wie Sachen behandelt, so dass Anleger denselben Eigentumsschutz genießen wie bei Wertpapierurkunden. Offensichtlich aber der Vollständigkeit erwähnt „entfalten“ elektronische Wertpapiere dieselbe Rechtswirkung wie mittels Urkunde begebene Wertpapiere.

Damit könnten Wertpapiere in Form sogenannter Security Token auf die Blockchain gebracht werden.

Sofern bis dato in Deutschland von Security Token (Offerings) gesprochen wurde, waren dies eigentlich Emissionen nach dem Vermögensanlagegesetz – insbesondere Namensschuldverschreibungen und Genussrechte – da hier interessanterweise heute schon keine Urkundenerfordernis besteht. Grundsätzlich Wertpapieren in Art und Ausgestaltung sehr ähnlich besteht doch ein entscheidender Unterschied: Vermögensanlagen sind nicht übertragbar und nicht potentiell am Finanzmarkt handelbar. Durch die Abbildung in Form von Token auf der Blockchain konnten Vermögensanlagen dies nun aber genau erfüllen, weshalb die BaFIN tokenisierte Vermögensanlagen als Wertpapiere einstufte und entsprechend behandelte.

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf fokussiert auf Schuldverschreibungen, also den klassischen „Anleihen“ – schafft aber die Grundlage für die „digitale“ Abbildung faktisch aller anderer Wertpapierklassen beginnend mit Aktien.

Die derzeit erforderliche Urkunde soll bei elektronischen Schuldverschreibungen durch die Eintragung in ein Wertpapierregister ersetzt werden. Analog gilt es Kryptowertpapiere in einem Kryptowertpapierregister dezentralen, fälschungssicher zu führen, „in dem Daten in der Zeitfolge protokolliert und gegen unbefugte Löschung sowie nachträgliche Veränderung geschützt gespeichert werden.“ Interessanterweise wird im Referentenentwurf explizit angesprochen, dass hierfür sowohl „public permissionless“ als auch „private permissioned“ Distributed Ledger Strukturen möglich sind.

Das zentrale Register über elektronische Wertpapiere wird dem Referentenentwurf zufolge von einem zugelassenen Zentralverwahrer geführt werden – was in Deutschland wohl wieder Clearstream sein wird.

Bahnbrechend ist jedoch die geplante Führung des Kryptowertpapierregisters. Im Gesetz heißt es wenig dramatisch, dass dieses von einer registerführenden Stelle übernommen werden kann.

Damit wird es erstmalig möglich sein, ohne die Involvierung „des zugelassenen Zentralverwahrers“ eine Wertpapieremission durchzuführen – laut Erläuterungen zum Gesetzentwurf könne der Emittent diese Aufgabe sogar selbst übernehmen oder einem Dienstleister überlassen. Außerdem könne „die Verwaltung und Fortschreibung des Registers automatisiert und algorithmen-basiert erfolgen.“

Im Sinne des Anlegerschutzes sieht der Gesetzentwurf aber stimmiger Weise vor, dass die Führung sowohl des Registers über elektronische Wertpapiere als auch des Kryptowertpapierregisters unter Finanzmarktaufsicht namentlich der BaFIN gestellt werden. Diskussionsbedarf könnte sich durch die Einstufung der Führung eines Kryptowertpapierregisters als Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes ergeben – dies würde eindeutig eine hohe Anforderung darstellen. Unklar ist ob diese Anforderung auch für Emittenten gilt, die selbst die Rolle als registerführende Stelle übernehmen wollen – oder ob dies in der Konsequenz nur Emittenten aus der Finanzbranche, sprich mit entsprechender Lizenz, vorbehalten sein werden wird.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Registerführung keine Verwahrung im Sinne des Depotgesetzes und auch nicht per se ein (nach diesem Gesetz lizenzpflichtiges) Depotgeschäft dargestellt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs betrifft eben genanntes Depotgesetz. Dieses soll um die um den Tatbestand der Verwahrung von kryptografischen Schlüsseln, die den Zugriff auf Kryptowertpapiere ermöglichen, erweitert werden. Auch hier ist die Folge weitreichend – denn damit ist für „Custodians“ von Kryptowertpapieren eine Depotbanklizenz notwendig (mit entsprechend hohen Anforderungen). Es ergebe sich eine klare Abgrenzung zum kürzlich eingeführten „Krypto-Verwahrer“, der folglich eben keine Security Token bzw. hiermit in Verbindung stehende kryptografische Schlüssel verwahren und verwalten darf – sprich ohne Erfordernis einer Depotbanklizenz, dafür mit Finanzdienstleistungslizenz.

Die Zusammenfassung des Referentenentwurfs liefern die Verfasser gleich selbst: „Es gebe keinerlei Alternativen für dieses Gesetz. Insbesondere soll nicht auf eine EU-weite Harmonisierung gewartet werden, zumal andere EU-Mitgliedstaaten bereits Regelungen zur Nutzung der Blockchain-Technologie für Finanzinstrumente erlassen haben.“ Quelle zum Entwurf hier.